Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Wir haben die Online-Protestaktion beendet.
Es haben sich im Rahmen unserer Initiative mehrere Tausend Menschen an die Verantwortlichen in der EU gewandt. So viele Menschen haben sich in Sachen Fluglärm wohl noch nie an die Gremien der EU gewandt. Wir dürfen wohl sagen: Wir wurden in Brüssel gehört.
Wir haben einen deutlichen Erfolg erzielt, denn in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 7.6.2012 heißt es:
„Die Entscheidungen über lärmbedingte Beschränkungen bleiben eindeutig Sache der Mitgliedstaaten“.
Wir dürfen deshalb hoffen, dass die heute bestehenden Betriebsbeschränkungen an den einzelnen Flughäfen auch künftig von der EU-Kommission nicht beklagt werden können. Dieser Erfolg wäre ohne Ihre Unterstützung nicht zustande gekommen!
Mit dem Ergebnis dürfen wir jedoch nicht zufrieden sein. Die von der EU-Betriebsverordnung ausgehende Gefahr ist noch nicht gebannt, denn in der o. g. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 7.6.2012 heißt es auch:
„Die Verkehrsminister billigten die Hauptrichtung des Kommissionsvorschlags“.
Mit Zustimmung der nationalen Verkehrsminister verfolgt die EU-Kommission also ihr Ziel weiter. Sie will den von der Internationalen Organisation der Luftfahrt (ICAO) formulierten „ausgewogenen Ansatz“ im EU-Recht so fest und so effektiv wie möglich verankern. Dieser Ansatz ist aber aus dem Blickwinkel der Fluglärmbetroffenen nicht ausgewogen, sondern eine einseitige Begünstigung der Luftfahrt. Dort, wo er zu beachten ist, sind neue Betriebsbeschränkungen nahezu unmöglich und die Fortschreibung der bestehenden Betriebsbeschränkungen wird deutlich erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Wie geht es weiter?
Zusammen mit unseren Partnern von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Union Européenne Contre les Nuisances des Avions (UECNA) werden wir das Gesetzgebungsverfahren weiter genau verfolgen und unsere Argumente einbringen. Falls ein erneuter öffentlicher Protest sinnvoll erscheint, werden wir uns wieder an Sie wenden. Unsere Forderung an EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas lautet unverändert:
Wir fordern Sie auf, Ihren „Verordnungsentwurf über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“ sofort zurückzuziehen! Unsere Gesundheit ist wichtiger als der Profit!
Michael Cramer (MdEP, B90/Grüne) und Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE) haben sich nach dem Eintreffen der ersten Protestemails an uns gewendet, und uns versichert, dass sie unser Anliegen unterstützen. Wir haben beiden zugesagt, dass wir dieses Versprechen an Sie weitergeben.
Jacqueline Foster (MdEP; Europäische Konservative und Reformisten) und der zuständige Mitarbeiter der EU-Kommission für die EU-Betriebsverordnung, Eckard Seebohm, fühlten sich durch die Protestemail so stark belästigt, dass Sie uns aufforderten, Ihre E-Mailanschriften aus dem Verteiler zu nehmen. Auch diese Reaktion möchten wir an Sie weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Norgall
Stellv. Landesgeschäftsführer BUND Hessen
PS.: Über eine Spende zur Unterstützung unserer Arbeit gegen den Fluglärm und die falsche Verkehrspolitik in der EU und in Deutschland freuen wir uns sehr.
